Rechtsprechung
| VK Westfalen, 25.01.2018 - VK 1-43/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Errichtung und Betrieb eines Breitbandinfrastrukturnetzes: Bauauftrag oder Konzession?
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Besprechungen u.ä.
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Errichtung von Breitbandinfrastrukturnetz: Bauauftrag oder Konzession? (VPR 2018, 101)
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- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus VK Westfalen, 25.01.2018 - VK 1-43/17
Ausweislich der Angebote und der darin aufgeschlüsselten Investitionskosten für die Berechnung der "Wirtschaftlichkeitslücke" ist klar erkennbar, dass der "Zuschuss", den der öffentliche Auftraggeber zahlt derart hoch ist, dass der Betreiber nicht den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10; Abellio).